Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen


Abschluß und Inhalt des Vertrages

Für alle Lieferungen und Leistungen sind die folgenden Bedingungen maßgebend. Dies gilt ebenso für alle zukünftigen Verträge, die keines weiteren Hinweises von uns auf unsere Bedingungen bedürfen. Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren und Dienstleistungen gelten unsere Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen als angenommen. Telefonische oder mündliche Absprachen, Nebenabreden, Änderungen, Bestellungen per Internet mittels Mausklick, Sonderkonditionen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.

Angebote, Leistungen, Preise und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Liefermöglichkeit und Lieferfrist freibleibend (Irrtum vorbehalten). Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung. Falls sich nach Vertragsabschluß herausstellt, daß die Waren nicht den deutschen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß daraus irgendwelche rechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden können. Mögliche Angaben vom Verkäufer zur Leistungs- und Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat den Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt. Unsere Preise sind unverbindlich und freibleibend (Irrtum vorbehalten). Die Berechnung erfolgt in Euro (€). Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, es sei denn, diese ist ausdrücklich als nicht im Preis enthalten aufgeführt. Durch das Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle vorausgegangenen Preisangebote ungültig. Alles zuvor Gesagte gilt auch für Bestellungen durch das Internet. Preise im Internet werden von uns entsprechend der Marktsituation Online zum Abruf zur Verfügung gestellt und permanent aktualisiert.

Verpackung und Versand
Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen auf Kosten des Käufers ohne jedwede Verantwortlichkeit unsererseits. Der Verkäufer trägt auch bei Frei Haus oder Franco Sendungen keinerlei Verluste durch Bruch oder Verzögerung. Der Käufer hat alle Kosten für Transportversicherung, Zoll oder Begleitkosten zu tragen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden dem Käufer grundsätzlich zusätzlich berechnet. Die ganze oder teilweise Übernahme dieser Kosten bleibt uns vorbehalten. Das vom Verkäufer beauftragte Transportunternehmen ist nicht Erfüllungsgehilfe vom Verkäufer, sondern für den Transport der Ware eigenverantwortlich. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für Pflichtverletzung des Transportunternehmers. Beschädigte Sendungen sind vom Käufer nicht anzunehmen!

Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen werden dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen Bundesbank Diskontsatz sowie Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, eventuell noch ausstehende Lieferungen bis zur Bewirkung rückständiger Zahlungen zurückzuhalten. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Eine Aufrechnung der Gegenleistung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers mit möglicherweise bestehenden Ansprüchen gegen den Verkäufer, auch aus einem anderen Auftrag, ist ausgeschlossen, soweit dies nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden sind ausgeschlossen. Ein Abzug von gestellten Rechnungen wird nicht anerkannt. Eventuelle Rechnungsdifferenzen sind dem Verkäufer unverzüglich zu melden, damit dieser die Gelegenheit zur Prüfung, Wandlung, Nachbesserung oder Gutschrift hat.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei der Annahme von Schecks bleibt die Ware solange unser Eigentum, bis der Scheck vollständig und endgültig einschließlich aller Nebenforderungen eingelöst ist. Dies gilt auch, wenn Waren an Dritte weiterveräußert wurden.

Haftung und Gewährleistung
Gewährleistung wird nur gewährt, wenn erkennbare Mängel, unvollständige oder unrichtige Lieferung binnen acht Tagen nach Erhalt schriftlich an uns gemeldet werden. Verborgene Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Bei später erhobenen Beanstandungen ist jeder Anspruch ausgeschlossen. Eine Mängelrüge ist ausgeschlossen, sobald die Ware benutzt oder verarbeitet wurde. Die bemängelten Waren sind dem Verkäufer nach dessen schriftlicher Zustimmung frachtfrei und in ungeöffneten Originalgebinden zurückzusenden. Mängelrügen entbinden den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht. Bei berechtigtem Anspruch wird nach unserer Wahl Ersatz geliefert oder eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes laut unserer Rechnung erstellt. Im Übrigen haftet der Verkäufer sofern gesetzlich zulässig nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche einschließlich mittelbarer Schäden und bezieht sich auch auf ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters. Bei einem Kauf nach Muster kann das Muster nur als ungefähre Ausführung und Qualität der Ware gelten und dient der Anschauung. Die Mustereigenschaften gelten nicht als der folgend bestellten Ware garantiert zugesichert. Für unsachgemäße Handhabung unserer Waren oder mißbräuchliche Verwendung außerhalb unserer schriftlichen Empfehlungen durch den Käufer oder durch Dritte übernehmen wir keine Haftung.

Höhere Gewalt und Rücktrittsrecht
Krieg, Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Rohstoff- & Energiemangel, Streik, Aussperrung, Ausfall von Mitarbeitern oder technischer Einrichtungen usw. bei uns oder unseren Lieferanten befreien uns von der Einhaltung etwaiger Lieferfristen. In diesen Fällen behalten wir uns vor, Lieferungen aufzuschieben oder einzustellen, ohne daß der Besteller berechtigt wäre, erteilte Aufträge zurückzuziehen oder Schadensersatzansprüche wegen Lieferungsverzug zu stellen. Entsprechendes gilt auch für den Zeitraum, in dem der Verkäufer auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Käufers wartet.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Rechtsbeziehungen ist der Amtsgerichtsbezirk Waldshut-Tiengen, sofern beide Vertragspartner Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind. Bei Auslandssendungen gilt grundsätzlich deutsches Recht.

 
 
 
 
 
 
 

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen (Salvatorische Klausel)
Bei Unwirksamkeit eines der vorstehenden Punkte bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seinen Bestimmungen verbindlich. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt durch einvernehmliche Regelung eine angenäherte Bestimmung, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt und die den Sinn dieses Vertrages beinhaltet und ihm entspricht.

 

Sanat Naturprodukte,
Stand: Dezember 2007